Mit der Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Landeshauptmann Stelzer lässt sich die Tür zu Zwei-Jahres-Budgets öffnen. Ohne dem Landtag geeignete Kontrollrechte einzuräumen. Damit macht er den Landtag...

„Ich erwarte mir die schonungslose Aufklärung der Missbrauchsfälle im OÖ-Sport – ohne Kompromisse. Das ist das Land OÖ den Betroffenen schuldig“, sagt der Landtagsabgeordnete und SP-Sportsprecher Michael Lindner, nachdem der...

Der heutige Bericht von Landespolizeidirektor Pilsl im Landessicherheitsrat zeigt klar auf, dass die Identitäre Bewegung eine verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe ist, deren Weltbild auf einer rassistisch-fremdenfeindlichen Überzeugung beruht und die Ressentiments und...