Beste Stimmung herrschte im „Central“ in Linz, als Doris Magreiter, Präsidentin des SWV OÖ. sehr engagiert und motiviert mehr als 300 Gäste und zahlreiche Ehrengäste begrüßte. Der Einladung zum Wahlauftakt anlässlich der Wirtschaftskammerwahl am 25./26. Februar 2015 waren unter anderem Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hoschek, Infrastrukturminister Alois Stöger, LHStv. Ing. Reinhold Entholzer und der österreichische Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Nationalrat Dr. Christoph Matznetter gefolgt. „Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband ist es, der den Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und kleinen Unternehmen eine Stimme gibt, denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, so Doris Magreiter in ihrem Eingangsstatement.
In der Geschichte der Sozialdemokratie waren es hauptsächlich die unselbstständig Erwerbstätigen, die die volle Unterstützung der Sozialdemokratie brauchten. Durch die Veränderungen am Arbeitsmarkt sind mittlerweile viele Menschen selbstständig aktiv geworden und haben Ein-Personen-Unternehmen gegründet. „Gerade für diese Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben, ist es uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ein besonderes Anliegen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und soziale Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen. Wir reden hier immerhin von einer Gruppe von mehr als 40.000 Personen in Oberösterreich, die als EPUs den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen verdienen“, so Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer. „Gerade in Zeiten, in denen vermehrt Menschen auf Arbeitssuche sind, müssen wir alles daran setzen, um jene, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen, zu unterstützen und vor allem für ihre soziale Absicherung sorgen.“
Die SPÖ Oberösterreich unterstützt den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband in ihren Forderungen für die kommende Wirtschaftskammerwahl. „Doris Margreiter, die selbst Ein-Personen-Unternehmerin ist, ist der Garant dafür, dass diese Zielgruppe künftig in der Wirtschaftskammer mehr Gehör findet. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit ihr und ihrem Team die für die Menschen wichtigen Ziele auf jeden Fall erreichen werden“, sichert LHStv. Reinhold Entholzer der Spitzenkandidatin des SWV volle Unterstützung zu.
Für Landespräsidentin Doris Margreiter stehen die Zeichen für einen Wahlerfolg gut. „Wir haben uns hervorragend vorbereitet, unsere FunktionärInnen laufen seit Monaten in ihren Fachorganisationen, um MitstreiterInnen und WählerInnen zu finden. Unsere Themen für die Wahl sind aus unserer Erfahrung am Punkt und die bisherigen Rückmeldungen darauf sind überaus positiv. Wir wollen daher wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Die Wirtschaftskammer soll wieder bunter werden.“
Mit den Überthemen soziale Absicherung und Entlastung will der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband inhaltlich punkten. „Unter sozialer Absicherung verstehen wir Reformen in der SVA wie etwa die Abschaffung des Selbstbehalts beim Arztbesuch, weitere Verbesserungen im Mutterschutz und Krankengeld ab dem 4. Tag. Zudem ist für uns die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds, der unter Schwarz-Blau abgeschafft wurde, wesentlich.
Darüber hinaus braucht es Entlastung hin zu einfacheren Behördenwegen, einen generellen Vorsteuerabzug für Firmen-PKW oder einen leichteren Zugang zu frischem Kapital. Letzteres wurde durch Basel III zunehmend erschwert. Eine Ausweitung des Handwerkerbonus ist ebenso dringend erforderlich.
Entlastung heißt aber nicht, dass es zu einer weiteren Liberalisierung des Gewerberechts kommen soll. Der Schutz bestimmter Branchen ist wesentlich und wie man an der Debatte rund um das Freihandelsabkommen TTIP sieht, welches der SWV entschieden ablehnt, gibt es hier internationale Tendenzen, die es abzufedern bzw. aufzuhalten gilt. „Wir wollen Fachkräfte stärken und das geht wohl nur, wenn eine entsprechende Ausbildung auch zu einem gesicherten Einkommen in der Praxis führt“, so  Margreiter.
Einen besonderen Schwerpunkt möchte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband auch auf UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund legen. „Wir fordern ein eigenes Referat für diese Gruppe in der Wirtschaftskammer“, so Margreiter. Die Probleme dieser Zielgruppe bestehen vorwiegend in sprachlichen wie kulturellen Barrieren und in der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. „Wir haben in den letzten Wochen viele sehr positive Beispiele kennen gelernt, wo nicht-österreichische UnternehmerInnen hervorragende Betriebe führen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Diese Menschen leisten einen spürbaren Beitrag zu erfolgreicher Integration und müssen vor den Vorhang geholt werden.“
Die Forderungen im Detail:
Selbstbehalt beim Arzt abschaffen!
Der SWV spricht sich ganz entschieden gegen pauschale Selbstbehalte aus. Zudem verfügt die SVA über Rücklagen von 470 Millionen Euro. Gelder, die den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden sollten!
Krankengeld ab dem 4. Tag!
Ab dem 43. Tag steht SVA-Versicherten Krankengeld zu. Zu spät für EPUs. Ist der/die Selbstständige nicht in der Lage zu arbeiten, steht auch sein/ihr Unternehmen still. Daher muss diese Leistung schon viel früher ansetzen!
Handwerkerbonus ausweiten!
Mehr handwerkliche Leistungen sollen anrechenbar sein und die Dotierung des Fonds erhöht werden. Heimische Fachbetriebe müssen unterstützt werden!
Vorsteuerabzug für Firmen-PKW!
Weg mit den undurchsichtigen Regelungen. Wir fordern einen pauschalen Vorsteuerabzug auf Firmen-PKW bis zur Luxusgrenze von 40 000 Euro!
Entgeltfortzahlungsfonds neu!
Im Jahr 2002 hat Schwarz-Blau diesen Fonds abgeschafft! Aus diesem Topf erhielten UnternehmerInnen Kosten für die Lohnfortzahlung von MitarbeiterInnen im Krankenstand teilweise ersetzt. Wir fordern diesen Fonds zurück!
Basel III entschärfen!
Vermögensnachweise, private Besicherungen, laufende Kontrolle der Gebarung. Her mit mehr Freiheit für EPUs und KMUs! Her mit alternativen Finanzierungen!
Frauen stärken!

1. Monatliche Beitragsabrechnung! Zur besseren Planbarkeit wäre eine Umstellung auf eine monatliche SV-Beitragsvorschreibung hilfreich.
2. Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – der SWV fordert daher einen massiven Ausbau von Sachleistungen wie Krippen und Kindergärten.
3. Unternehmensfreundliche KiGA-Öffnungszeiten – eingeschränkte Öffnungszeiten beeinflussen nicht nur die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, sondern auch die Lebensqualität der Kinder, da vor allem allein erziehende Mütter große Probleme mit der Finanzierung der Familie haben.
4. Streichung der Grundumlage in Mutterschutz und Karenz sowie automatisches Aussetzen der SVA-Beiträge – es ist nicht verständlich, warum Frauen im Mutterschutz zwar ihre SVA-Beiträge ruhend stellen können, dies aber auf Antrag passieren muss und nicht automatisch erfolgt.

Migrantische UnternehmerInnen fördern!

1. Unternehmensberatungen mit muttersprachlicher Unterstützung
2. Seminare über korrekte Buchhaltung, Steuerwesen, Marketing in der jeweiligen Muttersprache
3. Mehr Mitsprache der Unternehmen mit Migrantenhintergrund in der Wirtschaftskammer – wählen soll, wer Kammerbeiträge bezahlt. Wir fordern darüber hinaus ein eigenes Referat!
4. Informationsabende für Unternehmen mit Migrantenhintergrund über mögliche Weiterbildungen und Fernstudien
5. Nostrifizierung von Abschlüssen: Studien zeigen: In Wien verfügt jeder/e 3. migrantische UnternehmerIn über einen Hochschulabschluss. Viele dieser Abschlüsse wurden im Ausland erworben. Allerdings lässt nur jede(r) dritte Akademiker(in) und nur jede(r) fünfte Facharbeiter(in) seine Qualifikation hier anerkennen. Viele wissen gar nicht, dass es entsprechende Möglichkeiten dazu gibt, andere wiederum werden vom langwierigen und komplizierten Verfahren abgeschreckt. So werden zahlreiche MigrantInnen weit unter ihrer Qualifikation beschäftigt, während dem heimischen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte entgehen

JungunternehmerInnen stärken!

1. Erleichterter Zugang zu Risikokapital/Crowdfunding/Crowdinvesting
2. Flächendeckende Ausweitung des Mikrokreditmodells des Sozialministeriums auf Gründer
3. Befreiung von der WK-Grundumlage im Gründungsjahr
4. Steuererleichterungen zur Stärkung des Eigenkapitals in den ersten 3 Jahren
5. Zentrale Clearingstelle für alle Förderungen in der WKO

Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA ablehnen!
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten nicht-tarifaren Handelshemmnissen. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte. Weg mit den geplanten Investorschutzklauseln. Wir brauchen Schutz für unsere Sozial-, Produkt-, und Umweltstandards. Nachhaltiges Wirtschaften muss vor grenzenlosem Wachstum stehen. Die heimische Wirtschaft muss vor unlauterer Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden.
Demnach befürworten wir eine Umstellung bei öffentlichen Ausschreibungen vom Billigst- zum Bestbieterprinzip!
Zum Abschluss der Veranstaltung gab’s noch ein Kabarett mit „Altmeister“ Joesi Prokopetz. Doris Margreiter abschließend: „Wir gehen voll motiviert in den Wahlkampf. Unser Ziel ist es, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.“ Zuletzt lag der SWV OÖ bei 6,8 Prozent.

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