Christian Kern ist neuer SPÖ-Bundesparteivorsitzender
Bis auf den letzten Platz gefüllt war die große Messehalle D in Wien. 1.200 Delegierte, Gastdelegierte und Gäste waren zum außerordentlichen Parteitag der SPÖ gekommen, der unter dem Motto „Österreich begeistern“ stand. Diesen Megaevent ließ sich auch eine Abordnung aus unsere Gemeinde nicht entgehen: Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer, SPÖ-Vorsitzender Gemeinderat Ing. Edwin Kovacs, Fraktionsobmann Christian Pürimayr sowie Gemeinderätin Ursula Eder waren nach Wien gereist, um bei der Kür des neuen Bundesparteivorsitzenden Christian Kern hautnah dabei zu sein.
Bürgermeister Michael Häupl: „Werden uns der inhaltlichen Diskussion nicht entziehen“
In seiner Eröffnungsrede erklärte Bürgermeister Michael Häupl, der bis zu diesem Tag den interimistischen Bundesparteivorsitz innehatte, dass es galt, „in einer nicht ganz leichten Situation“ einen neuen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden zu finden. Trotzdem, so betonte Häupl: „Wir werden, können und wollen uns der inhaltlichen Diskussion, die es zu führen gilt, nicht entziehen.“ Wichtig ist für Häupl auch, den emotionalen Teil der Sozialdemokratie beim Parteiprogramm zu berücksichtigen: „Unser Parteiprogramm ist auch so etwas wie der emotionale Haltegriff einer sozialdemokratischen Bewegung. Es ist auch etwas, das Hoffnung geben soll.“
Zur Wertschöpfungsthematik und der Tatsache, dass von Seiten der ÖVP strikte Ablehnung und das Negieren eines Diskussionsbedarfs kommt, bemerkte Häupl: „Wir diskutieren über das, worüber wir diskutieren wollen – und nicht über das, was uns die ÖVP anschafft.“
Abschließend betonte Michael Häupl ausdrücklich: „Ich möchte Werner Faymann meinen persönlichen Dank für seine acht Jahre Tätigkeit als Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler der Republik Österreich ausdrücken.“
Das Motto des Parteitages „Österreich begeistern“ ist mit Sicherheit eine große Herausforderung für den designierten Bundesparteivorsitzenden Christian Kern. Jedoch wie sich zeigte, gelang ihm dies bei den anwesenden Delegierten und Gästen bereits mit spielerischer Leichtigkeit. Hier die wichtigsten Passagen aus seiner fast eineinhalbstündigen Rede:
Christian Kern: Sozialdemokratie zur führenden politischen Kraft machen
„Ich möchte mit euch eine Politik machen, die die Menschen begeistert, eine Politik der Hoffnung und nicht der Angst und ich möchte die Sozialdemokratie wieder zur führenden politischen und intellektuellen Kraft machen.“ Mit diesen Worten eröffnete er seine Rede. Sein Ziel ist: „Wir geben den Takt vor und andere haben sich an uns zu orientieren.“
Klar sei, dass die Sozialdemokratie „eine Plattform werden muss, an der viele andocken können, um ein Stück des Weges mit uns zu gehen. Wir wollen die Partei nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen“. Es sei entscheidend, dass Funktionärinnen und Funktionäre sowie Mitglieder gehört und ihre Meinungen ernstgenommen werden. „Wir können nicht eine Partei des Hinterzimmers sein, sondern müssen wieder eine Bewegung werden und viele mitnehmen. Dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft.“
Christian Kern: Ungleichheit reduzieren, für Beschäftigung sorgen
Im Zentrum der Rede des Kanzlers stand außerdem der volle Einsatz für Beschäftigung, der Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit, aber auch das Verhältnis zur FPÖ. „Wir wollen die Ungleichheit reduzieren und für Beschäftigung sorgen“, sagte Kern, der Arbeitslosigkeit als einen der „größten gesellschaftlichen Skandale“ bezeichnete, den wir nicht akzeptieren werden. Oberste Priorität hat für Kanzler Kern daher die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch das Thema Ungleichheit müsse man angehen, denn sie bremst auch das Wirtschaftswachstum. Österreich hat im OECD-Schnitt einen der niedrigsten Vermögenssteueranteile, daher gilt es beim Thema Vermögenssteuer, aber auch beim Thema Bekämpfung der Steuerflucht dranzubleiben. Auch mit der Frage, wie die Finanzierung unseres Sozialstaates verbreitert werden kann, muss man sich intensiv auseinandersetzen. „Unser Prinzip dabei ist, dass wir jene belohnen wollen, die Beschäftigung sichern“, stellte Kern klar. Dass die ÖVP hierzu „Mit mir nicht“ sagt, ist für Kern „keine Wirtschaftspolitik, sondern Lobbyismus“.
In Sachen FPÖ betonte Kern, dass weder die Partei noch ihre Wählerinnen und Wähler ins rechte Eck gestellt werden sollten. Doch mit Blick auf den Scherbenhaufen, den die Blauen in Kärnten hinterlassen haben, ist klar: „Die FPÖ kann es einfach nicht, denen werden wir unser Land nicht überlassen“. Es geht um den Führungsanspruch im Land: „Und das wird ein Duell mit der FPÖ. Und ich bin absolut nicht bereit, den Schlüssel zum Bundeskanzleramt den Blauen auszuliefern“, betonte Kern. Die SPÖ wird daher eine „Politik der Zukunft gegen eine Politik von vorgestern stellen“, sagte Kern, der im Kampf um den Führungsanspruch auf die Gesinnung und Begeisterung aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählt.
Nach der Rede von Bundeskanzler Christian Kern brandeten minutenlange Standing-Ovations auf und wollten kein Ende nehmen. Die Begeisterung über seine Aussagen, wie zum Beispiel „das sozialdemokratische Zeitalter ist noch nicht zu Ende, ganz im Gegenteil, es fängt eben erst an“ sowie seine klaren Standpunkte und seine Visionen über den zukünftigen Kurs der Partei, waren im ganzen Saal zu spüren. Bei der Wahl stimmten schließlich fulminante 97 Prozent der Delegierten für den neuen Bundesparteivorsitzenden.
Viel Politprominenz und große Geschlossenheit beim Bundesparteitag
Anwesend waren neben Bundeskanzler Kern und seiner Gattin Evelyn, den SPÖ-Mitgliedern der Bundesregierung auch Nationalratspräsidentin Doris Bures, die wiedergewählte Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Bürgermeister Michael Häupl, die Landeshauptleute von Kärnten und Burgenland, die Landesparteivorsitzenden der übrigen Bundesländer, die ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer, Arbeiterkammerpäsident Rudolf Kaske, FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident Erich Foglar, PVÖ-Präsident Karl Blecha und viele andere mehr.
Die SPÖ Bad Wimsbach-Neydharting wünscht unserem neuen Bundesparteivorsitzenden Christian Kern alles erdenklich Gute, viel Mut und Kraft für seine neue Aufgabe und natürlich viel Erfolg!