Bei seiner Tour durch die Bundesländer besuchte Bundeskanzler Christian Kern am vergangenen Freitag Oberösterreich und dabei im besonderen die Landeshauptstadt Linz. Sein dichter Terminkalender führte ihn zur Firma Borealis und zum Sommerfest des Sportvereins des Magistrat Linz. Auf Einladung der OÖ. Nachrichten diskutierte er im bis auf den letzten Platz gefüllten Café Traxlmayr und stellte sich auch den Fragen der SPÖ-Landesfrauen, die den Kanzler gemeinsam mit Landesrätin Birgit Gerstorfer zum Mittagessen einluden. Auf Einladung der SPÖ-Landespartei konnten die SPÖ-Bürgermeister sowie die Abgeordneten sich mit dem Bundeskanzler bei einem Kamingespräch austauschen und am Abend war er noch Gast im Ars Electronica Center, wo er die große Ehre hatte, bei der Preisverleihung des 30. Prix Ars Electronica dabei zu sein. Als erstes stand jedoch ein Besuch des ORF-Landesstudios auf dem Programm, wo er sich den Fragen der Radio OÖ. Hörer stellte.

Foto: ORF OÖ.

Diese waren vielfältig, umfangreich und die Menschen sehr interessiert, welche Antworten sie dafür vom Bundeskanzler bekamen. Wie es denn möglich wäre, dass 200.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten und wie die SPÖ zur Flüchtlingskrise stehe, wollte ein Hörer wissen. Dazu Bundeskanzler Kern im O-Ton: „Das Programm muss man in zwei verschiedene Kategorien aufsplitten. Das eine ist, was wir konjunkturell tun können. Also wie wir Unternehmen unterstützen, die investieren wollen. Da arbeiten wir an einem Programm, um Investitionen für private Unternehmen zu erleichtern. Der zweite Punkt: Der Staat hat genauso die Verpflichtung, hier zu investieren. Deswegen war die Ganztagsschule ja nicht nur eine Bildungsmaßnahme, sondern auch eine Bau- und Konjunkturmaßnahme. Wir müssen aber die Kaufkraft weiterhin stärken. Da diskutieren wir über Steuerreduktionen und über den Weg der Reduktion der sogenannten kalten Progression.

Weiters gibt es auch eine langfristige Komponente, nämlich, dass Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Da haben wir am Donnerstag ein Programm mit dem AMS beschlossen. Damen und Herren über 50 Jahre müssen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt haben, sonst ist das eine riesige Vergeudung von Potential.

Und zur Frage der Flüchtlingskrise: Als Konsequenz muss man die Zuwanderung begrenzen aber es muss sich auch intensiver um die Integration gekümmert werden. Wir sind an der Grenze angekommen, was die Bürger und das Sozialsystem vertragen. Den Menschen, die hier bleiben, muss aber auch eine Perspektive geboten werden. Sie sollen unsere Sprache lernen und unsere Kultur kennenlernen und nicht herumlungern oder möglicherweise auf dumme Ideen kommen.“

Eine andere Hörerin wollte wissen, wie eine Pensionsreform bzw. die Steuerreform endlich auch bei jenen ankommt, die eine finanzielle Unterstützung am nötigsten haben. Bundeskanzler Christian Kern dazu wieder: „Unsere wichtigste Herausforderung ist es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn wir dabei Erfolg haben, dann besteht keine Notwendigkeit, die Menschen im Sozialsystem aufzufangen. Da muss bei der Jugend und den Frauen angesetzt werden. Wir haben heute die Situation, dass es über eine Million Teilzeitbeschäftigte – darunter viele Frauen – und 300.000 Einzelpersonen-Unternehmen gibt. Das sind viele junge Leute, die keine fixen Anstellungen finden und in Arbeitsverhältnisse ankommen, wo sie sich selbst an Unternehmen anbieten und so gelegentlich Aufträge bekommen. Das Tückische an der Sache ist: Diese Art von Karriere führt irgendwann zu Altersarmut. Da gibt es mehrere Punkte zu lösen. Die Pensionsreform wirkt bereits in Schritten erfolgreich, wir konnten uns viel Geld sparen. Jetzt braucht es eine vernünftige Pensionserhöhung. In weiterer Folge muss der Ausgleichssatz für Mindestrentner erhöht werden. Das haben wir bereits mit dem Koalitionspartner besprochen und wir wollen die Mindestpension für Alleinstehende, die 30 Arbeitsjahre hinter sich haben, auf mindestens 1.000 Euro erhöhen. In Planung ist auch, dass die Inflationsabgeltung für niedrigere Einkommen großzügiger bemessen wird als bei den höheren Einkommen.“

Foto: ORF OÖ.

Im Live-Interview mit Johannes Jetschgo war auch das Verhältnis mit der FPÖ ein zentrales Thema. Ob er sich eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorstellen kann, das hält sich der Bundeskanzler offen. Er hat eine Kommission beauftragt, einen bereits angekündigten Kriterienkatalog zusammenzustellen. Das betrifft jedoch nicht nur die FPÖ, sondern die Zusammenarbeit mit allen Parteien. Und Christian Kern weiter: „In diesem Katalog wird es ein Bekenntnis zu Europa geben, ein Bekenntnis zur Armutsbekämpfung und zur Erhaltung der Menschenrechte. Danach werden wir beurteilen, mit wem wir zusammenarbeiten können.“

Auch das Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada wurden angesprochen. Da fordert der Bundeskanzler Nachbesserungen: Das Abkommen würde zu tief in die politische Regulierung eingreifen und würde weit über bisherige Freihandelsabkommen hinausgehen. Zum Beispiel, welche Bereiche dereguliert bzw. privatisiert werden wie Strom-, Wasser- und Gasversorgung oder auch die Abfallwirtschaft. Zudem würden private Gerichte die öffentliche Gerichtsbarkeit sowie den Instanzenzug ersetzen und bei diesen Themen muss so weit wie möglich nachverhandelt werden!

Nachdem noch einige Fragen erörtert wurden, bedankte sich Bundeskanzler Christian Kern sehr herzlich für die Einladung und weiter ging’s zum nächsten Termin – ein Besuch bei Firma Borealis.

Borealis ist ein führender Anbieter innovativer Lösungen in den Bereichen Polyolefine, Basischemikalien und Pflanzennährstoffe. Mehr als 450 Wissenschafter und Experten aus über 30 Ländern arbeiten in diesem Unternehmen an neuen Entwicklungen, die einen Beitrag zur Lösung von globalen Herausforderungen leisten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Polymer-Design und Compound Forschung für Kunststoffanwendungen in den Bereichen Infrastruktur, Automotive und Verpackungswesen. Eine Besonderheit des Innovationszentrums ist, dass neu entwickelte Produkte direkt vor Ort in der Anwendungshalle gemeinsam mit Experten und Kunden getestet werden können.

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Anschließend an die Führung traf der Bundeskanzler in entspanntem Rahmen Borealis-CEO Mark Garrett, leitende Angestellte und Wissenschafter sowie Betriebsratsvertreterinnen und -vertreter.

Borealis , mit Hauptsitz in Wien, ist weltweit in 120 Ländern aktiv. Laufend investiert das Unternehmen in Forschung und Entwicklung und das macht sich auch bezahlt: Mit 96 Patentanmeldungen im Jahr 2015 liegt der Konzern in Österreich unangefochten auf Platz 1 und konnte damit auch einen Rekordgewinn von 988 Millionen Euro verbuchen. Erst im heurigen März wurde ein 80 Millionen-Euro-Investitionspaket für den Standort Linz angekündigt, um die langfristige allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken.

Nach dem Firmenbesuch von Borealis traf sich Bundeskanzler Christian Kern mit den SPÖ-Landesfrauen zum Mittagessen im Restaurant Pianino. Und auch dort wurden Fragen zu Fraueneinkommen, Wertschöpfungsabgabe, Kinderbetreuung und vielen anderen Themen mehr besprochen. Nach einem gemeinsamen Gruppenfoto ging’s für den Kanzler auch schon wieder weiter zum nächsten Termin: Im Café Traxlmayr wartete bereits das Team der OÖ. Nachrichten vor ca. 200 Gästen auf eine spannende Diskussion.

Gleich zu Beginn drehte sich alles um die Frage, ob die Wahl zum Bundespräsidenten verschoben werden muss oder nicht (war zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar). „Es ist ein Armutszeugnis“ hat der Kanzler die Farce um die fehlerhaften Wahlkarten zusammengefasst. Er ist ein Mensch mit „unerschütterbarem Humor, aber bei diesem Thema vergeht mir schon langsam das Lachen“, sagte Christian Kern. Bei Wahlen handelt es sich um ein „Herzstück der Demokratie“, der Wähler darf nicht davon abgehalten werden, seine Stimme gültig abzugeben. Spätestens am Dienstag wird beim Ministerrat entschieden werden, ob der Wahltermin verschoben wird oder nicht. (Neuer Wahltermin ist mittlerweile der 4. Dezember – Anm.d.Red.).

Kein Geheimnis ist, wo der Bundeskanzler am Wahltag sein Kreuzerl machen wird: „Ich schätze Alexander van der Bellen in seiner ruhigen, besonnenen Art“, sagte der Bundeskanzler, fügte aber auch hinzu: „Wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Präsident werden sollte, würde ich alles daran setzen, damit wir gut zusammenarbeiten.“ Ob die Freiheitlichen als Partner für die SPÖ in Frage kommen, will ein Besucher wissen. „Wenn sie mich persönlich fragen, ob ich eine Koalition mit der FPÖ eingehen würde, dann ist die Antwort ein klares Nein“, sagte Christian Kern und erntet für diese Antwort langen Applaus.

Für alle, die nicht dabei sein konnten, gibt’s das gesamte Interview mit dem Bundeskanzler auf u.a. Link:

http://www.nachrichten.at/nachrichten/videos/OOeN-Talk-Christian-Kern;sts11308,749

Nach ca. 1 Stunde Interview und Fragen der Gäste verabschiedete sich der Bundeskanzler, um dem Sommerfest des Sportvereins des Magistrat Linz einen Besuch abzustatten. Hier einige Highlights:

Selbstverständlich stand auch ein Termin mit Landeshauptmann Pühringer auf dem Programm.

Viele Bürgermeister und Abgeordnete nutzten ebenfalls die Möglichkeit zu einem Smalltalk bzw. einer Diskussion mit dem Bundeskanzler. Im Linzer Wissensturm stellte er sich den Fragen und Anliegen der Genossinnen und Genossen.

Der krönende Abschluss des Oberösterreich-Tages fand am Abend im Brucknerhaus statt. Bundeskanzler Christian Kern freute sich sehr, bei der Preisverleihung des 30. Prix Ars Electronica dabei sein zu können.

Sehr herzlich gratulierte er dem 17-jährigen Jonas Bodingbauer aus Linz, der die Goldene Nica in der Kategorie „u19 – CREATE YOUR WORLD“ beim Prix Ars Electronica gewonnen hat!

Es war ein sehr interessanter, sehr informativer und sehr angenehmer Tag mit dem Bundeskanzler. Er ist einer, der auf die Menschen zugeht, ihnen zuhört und dann daraus die richtigen Schlüsse für die zukünftige Politik in Österreich und für Europa zieht! Bleibt nur zu hoffen, dass er für die Menschen in Österreich noch sehr lange dieses Amt ausüben kann!