Es war ein sensationeller Event und eine fulminante Rede. Bundeskanzler Mag. Christian Kern hat gestern Abend die Stadt Wels besucht und in einer fast zweistündigen Rede seinen „Plan A“ für Österreich und seine Menschen vorgestellt.

Minutenlange ’standing ovations‘ hätten den SPÖ-Chef zu Beginn fast aus dem Konzept gebracht. Die ca. 2.000 Besucherinnen und Besucher bereiteten dem Kanzler einen herzerwärmenden Empfang und waren in ihrer Begeisterung fast nicht zu bremsen.

Jedoch dann ging es zur Sache. Endlich anpacken und aktiv sein, Lösungen umsetzen – von diesem Geist war die vielbeachtete Rede zum „Plan A“ von unserem Vorsitzenden und Bundeskanzler Mag. Christian Kern durchsetzt. Anpacken will Christian Kern mit neuen Ideen für die Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Bildung und das Zusammenleben, die Österreich wieder an die Spitze bringen sollen. Das Echo der zahlreichen Gäste  war überwältigend, das Heer an anwesenden Presseleuten aus ganz Österreich enorm.

Bei dem 150 Seiten umfassenden Plan, der Österreich ganz nach vorne bringen soll, geht es darum, Österreich neu zu denken – mit einem konkreten, langfristigen Maßnahmenprogramm jedoch auch kurzfristig umsetzbaren Schritten. „Ich will unser Land gemeinsam mit Euch gestalten. Ich will es gerechter machen. Ich will unser Land verändern“, stellte Christian Kern gleich zu Beginn seiner Rede klar. Für ihn gibt es keinen Grund, länger mit dem Anpacken von Problemen zu warten: „Die Menschen wollen nicht länger warten. Und ich will es auch nicht.“ Vor allem will er SozialdemokratInnen, die sich von der SPÖ abgewandt haben oder enttäuscht sind, wieder zurückgewinnen. Die Partei hat oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt, ist nicht mehr „die Kraft und der Katalysator der Veränderung gewesen“, doch „von heute an werden wir unseren Kurs ändern“.

Zusammenhalt macht stark

„Wir sind immer dann stark gewesen, wenn wir zusammengehalten haben“, betonte der Bundeskanzler. Zuzulassen, dass einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, würde eine Schwächung Österreichs bedeuten. „Wir müssen zu einem Land werden, in dem es selbstverständlich ist, dass sich die Starken um die Schwachen kümmern, weil wir alle gemeinsam Österreich sind“, betonte Christian Kern. Auch wenn sich seit seiner Kanzlerschaft vieles positiv entwickelt hat – über 60.000 neue Arbeitsplätze im vergangenen Jahr, sinkende Staatsverschuldung – braucht es seinen angekündigten ‚New Deal‘, um das Land gerechter und moderner zu gestalten.

Langfristiges Ziel: Vollbeschäftigung

Oberstes Ziel ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit! „Arbeitslosigkeit kostet den Staat viel Geld, aber vor allem raubt sie den Menschen ihre Zukunftsperspektive und ihre Würde. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, machte der Bundeskanzler deutlich. Bis 2020 will er daher 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Das langfristige Ziel heißt Vollbeschäftigung.“

Maßnahmen sind aufkommensneutral

Die Maßnahmen des Plans sind aufkommensneutral, kosten also kein zusätzliches Steuergeld und sollen sogar die Schuldenquote senken. Mehrere Milliarden jährlich sollen durch eine effizientere Verwaltung und Optimierung der Strukturen sowie durch die sinkende Arbeitslosigkeit eingespart werden. Zugleich braucht es einen fairen Beitrag von internationalen Konzernen, die momentan ihre Steuern verkürzen sowie von reichen Erben, um in Zukunftsbereiche wie Forschung und Bildung investieren zu können.

Wirtschaft ankurbeln

Eines der Projekte, um die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen, ist die Energiewende. Der Staat soll die Rahmenbedingungen vorgeben, auf deren Basis private marktwirtschaftliche Initiativen basieren können. So können bis 2030 vierzig Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden. „Österreich hat Unternehmen, die im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie hervorragend sind“, sagte Christian Kern. Wird diese Stärke ausgebaut, wird Österreich über 40.000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor schaffen können. Zudem „wollen wir Österreich zu einer Gründernation machen“, so der Bundeskanzler. Eine weitere deutliche Senkung der Lohnnebenkosten steht ebenso am Plan wie die Beseitigung des Missverhältnisses der niedrigen Vermögenssteuern in Österreich. Was die Industrie betrifft, so soll die Wertschöpfung in Österreich bleiben. „Unser Ziel kann es nicht sein, billiger zu werden, unser Ziel muss es sein, besser zu werden. Wir wollen keine Spirale nach unten produzieren, wenn es um Löhne und Gehälter geht“, so der SPÖ-Vorsitzende. Flexible Arbeitszeiten sind diskutabel – wenn es nicht zu einer Verschlechterung der Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen kommt.

Frauen fördern

Christian Kern tritt für einen Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro brutto ein. Auch soll die Gehaltstransparenz ausgebaut werden und ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz für 1- bis 6-Jährige eingeführt werden, der ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beinhaltet. Die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten soll dabei helfen, die gläserne Decke zu durchstoßen. Bessere Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre und die Abschaffung des Pflegeregresses sind ebenso Teil von „Plan A“.

Wohnen leistbar machen

Zum Thema ‚Wohnen‘ hat Christian Kern in seiner Rede die Bedeutung des sozialen Wohnbaus unterstrichen, um Probleme am Wohnungsmarkt nachhaltig in den Griff zu bekommen. Denn Wohnen sei der größte Kostentreiber bei den Lebenshaltungskosten. „Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das die Dynamik der Mietpreise bremsen soll. Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, so der Bundeskanzler. Zudem sollen in Sachen Wohnbau Genehmigungsverfahren vereinfacht und privates Kapital angezapft werden.

Beste Bildung und Ausbildung

Einen hohen Stellenwert hat die Bildung, denn „die entscheidende Produktivkraft der Zukunft sitzt zwischen unseren Ohren“. Der Ausbau der Ganztagsschulen war und ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen, etwa mehr Spielräume für LehrerInnen und SchulleiterInnen. Zudem soll die Digitalisierung auch in den Klassenzimmern Einzug halten: Nach dem Gratis-Schulbuch soll es jetzt Gratis-Tablets und -Laptops geben! „Unsere Kinder werden digitale Kompetenzen brauchen, um am Arbeitsmarkt eine Chance zu haben“, betonte Christian Kern. Darüber hinaus soll die Lehre massiv aufgewertet werden: „Ich will, dass ein Lehrling genauso viel wert ist wie ein Gymnasiast“, so der SPÖ-Chef in seinen Ausführungen. Der Bundeskanzler forderte auch für die Universitäten neue Wege ein: „Ich will die beste Hochschulbildung – natürlich ohne soziale Zugangsbarrieren, aber mit einem klaren Bekenntnis zum Leistungsprinzip.“

Sicherheit gewährleisten

Zur globalen Bedrohung unserer westlichen Lebensweise sagte der Kanzler, dass Bundesheer, Geheimdienste und unsere Polizei alles tun werden, „um unsere Lebensweise vor dieser Bedrohung zu schützen“. Diese Debatte darf nicht rechten Kräften überlassen werden sondern muss mit Augenmaß und Realitätssinn geführt werden. Solange die Ursachen nicht gelöst sind – Krieg, Zerstörung, Klimawandel – bleibt die Frage der Zuwanderungs- und Fluchtbewegungen auf der Agenda. „Wir sind verpflichtet, diese Frage mit Humanität und mit Respekt vor den Menschenrechten anzugehen. Aber es muss uns auch klar sein, dass unsere Aufnahmefähigkeit Grenzen hat“, betonte der Kanzler. Christian Kern setzt dabei auf Hilfe vor Ort und legale Fluchtwege. Es gilt, die Sorgen und Ängste der Menschen ernstzunehmen, aber, so der Bundeskanzler, „wir werden sie nicht mit populistischen Parolen beantworten“, sondern „mit ernsthaften Lösungen und seriöser Politik“.

Integration stärken

„Umgekehrt müssen wir klarmachen, was wir von Zuwanderern und Flüchtlingen erwarten – nämlich, unsere liberale, offene Gesellschaft zu respektieren. Dem Phänomen der Parallelgesellschaften werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“ Der SPÖ-Vorsitzende pocht auf die Einhaltung unserer Regeln: „Es darf kein Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates aufkommen. Wir sind bereit, mit voller Härte durchzugreifen, wenn unsere Toleranz missbraucht wird.“ Christian Kern verwies auf das umfassende Integrationspaket, das die SPÖ vorgelegt hat, welches man rasch beschließen könnte. Langfristig leistet die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur Integration, kurzfristig besteht die Notwendigkeit, weitere Zuwanderung zu begrenzen, solange die Integrationsprobleme nicht gelöst sind. „Alles andere ist unverantwortlich“, bekräftigte der Bundeskanzler.

Wahlrecht reformieren

„Wenn wir den Stillstand überwinden wollen, müssen wir das politische System renovieren und überholen“, so Christian Kern, der ein mehrheitsförderndes Wahlrecht vorschlägt. „Die stimmenstärkste Partei soll künftig automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden und einen zusätzlichen Mandatsbonus im Parlament erhalten.“ Am Wahltag sollen die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden, wer das Land führen und regieren soll.

Viele der Maßnahmen sind auch ein Angebot an den Regierungspartner. „Ich bin davon überzeugt, dass bis Herbst 2018 genug zu tun bleibt. Für alles andere werden wir uns bei der nächsten Wahlauseinandersetzung um Stimmen bemühen.“

Unterstützung ist gefragt

„Es ist Zeit, Österreich wieder an die Spitze zu bringen, bringen wir gemeinsam unser Land nach vorne“, richtete der Bundeskanzler seinen Appell an alle Besucherinnen und Besucher, an alle Zuseherinnen und Zuseher, die über TV, Livestream, die Sozialen Netzwerke und wo auch immer seine Rede verfolgten – und dann weiter: „Wir wollen dieses Stück des Weges gemeinsam für unser Land gehen.“

Man hätte ihm noch stundenlang zuhören können! Christian Kern versteht es wie kein anderer, die Dinge richtig und verständlich anzusprechen und daraus auch die richtigen Schlüsse zu ziehen. Immer mehr Menschen setzen großes Vertrauen in ihn, dass mit ihm und seinen Ideen es gelingen kann, Österreich wirklich wieder an die Spitze zu bringen! Vor allem, dass es mit ihm gelingen kann, dass unsere Kinder wieder einer gute Zukunft entgegen sehen können.

Neben der gesamten SPÖ-Regierungsriege waren u.a. auch NR-Präsidentin Dores Bures unter den Ehrengästen sowie alle SPÖ-Landesparteivorsitzende aus den Bundesländern, zahlreiche Abgeordnete aus dem Nationalrat sowie aus den Landtagen.

Selbstverständlich war auch eine Abordnung der SPÖ Bad Wimsbach-Neydharting vor Ort, die sich die Rede des Bundeskanzlers natürlich nicht entgehen ließen. Die Freude über das gemeinsame Foto war folglich riesengroß 🙂

PS: Der „Plan A“, der aus hunderten Gesprächen mit Österreicherinnen und Österreichern entstanden ist, steht auch als 150-seitiges Magazin auf der Website zum Download zur Verfügung. Alle Interessierten können dort und auf der Facebook-Seite ihre Ideen für Österreich mitteilen, denn das Projekt ist nicht abgeschlossen.

Die Rede des Bundeskanzlers gibt es hier! https://spoe.at/story/plan-bundeskanzler-christian-kern-zur-zukunft-oesterreichs