Das bewährte österreichische Sozialsystem ist in Gefahr. Ein System, um das uns hinsichtlich Effizienz und gerechter Leistungsbereitstellung viele Länder beneiden!

Beim heutigen Sternmarsch des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Linz wurde gegen die beabsichtigten, weitreichenden Einschnitte, die die türkis-schwarz-blaue Bundesregierung im Sozial- und Gesundheitssystem plant, protestiert.

An die 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele Beschäftigte der Sozialversicherungsträger und Betriebsräte demonstrierten heute Nachmittag lautstark gegen die geplante Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen bzw. die Zerschlagung der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt), die zur Folge hätte, dass in Zukunft Leistungen aus unserem Gesundheitssystem möglicherweise teurer bzw. sogar privatisiert werden.

Werner Steininger, Betriebsratsvorsitzende der OÖGKK gab sich kämpferisch: „Das ist keine Demonstration sondern eine Informationsveranstaltung für den Bundeskanzler und den Vizekanzler. Das sind jene zwei, die sich offenbar in der Sozialversicherung überhaupt nicht auskennen“. Und dann weiter: „Dieser Regierung ist es völlig egal, wie hoch die Verwaltungskosten sind. Denen geht es ausschließlich um die Zerschlagung der Selbstverwaltung und um eine Umfärbung“. Was zur Folge hat, dass dann die Unternehmensvertreter das Sagen haben, WELCHE Leistungen die Versicherten in Zukunft in Anspruch nehmen können!

FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein versucht seit geraumer Zeit, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie fordert von der AUVA “Einsparungen” in Höhe von 500 Millionen Euro – eine klare Chuzpe, wenn man weiß, dass alleine die gesamten Verwaltungskosten der AUVA lediglich 90 Millionen Euro betragen. Und noch etwas versucht die Ministerin zu verschleiern, nämlich dass es sich hier um gar keine Einsparungen handelt, sondern um Geldgeschenke an die Großkonzerne, die um 500 Millionen Euro weniger Beitragsleistungen zu entrichten hätten.

Warum gerade die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt werden sollen, hat auch noch niemand erklären können, denn sowohl Unternehmer als auch Landwirte und die Beamten verwalten ihre Krankenkassen selbst. In den Gebietskrankenkassen wird das Geld der 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pensionistinnen und Pensionisten verwaltet. Es ist nicht einzusehen, dass nun dieses Geld von Fremden verwaltet werden soll und dass in Zukunft die Arbeitgeberseite bestimmt, WELCHE Leistungen die Versicherten in Zukunft bekommen werden.

Daher ein ganz klares “NEIN” zur Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und ein klares “NEIN” zur Zerschlagung der AUVA! Sollte die Regierung nicht einlenken, war diese Demo in Linz der Auftakt zu vielen weiteren Protesten und Demonstrationen.

Die SPÖ Bad Wimsbach-Neydharting unterstützt natürlich diese Anliegen – Marianne Radner, Alois und Regina Pürimayr sowie Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer waren beim Sternmarsch mit dabei. Wir lassen es nicht zu und werden weiter dafür kämpfen, dass unser Sozialstaat in Österreich von dieser türkis-schwarz-blauen Bundesregierung zerstört wird!