Mehr als 1.500 Delegierte und Gäste ließen es sich nicht nehmen, am vergangenen Wochenende in Wels bei der Wahl der ersten Vorsitzenden, die die SPÖ bekommen sollte, live dabei zu sein.

Eine bis auf den letzten Platz gefüllte Halle, in leuchtendes Rot getaucht und vorne auf der Bühnenleinwand war groß zu lesen “NACH VORN” – der Slogan des  SPÖ-Bundesparteitages. Und er war gut gewählt, dieser Slogan, denn mit wem immer die Autorin dieser Zeilen auch sprach, es herrschte wieder Aufbruchsstimmung und das fühlte sich, in der Tat, “saugut” an!

Verantwortlich dafür – und auch das konnte man vielerorts hören – die neu zu wählende Vorsitzende, Dr.in Pamela Rendi-Wagner, designierte und neu zu wählende Parteivorsitzende. Sehr klug sei sie, eloquent obendrein, authentisch und seeehr sympatisch – was auch nicht unbedingt ein Nachteil ist. 😉

Dieser herzerwärmende Befund sowie die gute Stimmung schwebten wie ein Baldachin über der gesamten Halle und alle Besucherinnen und Besucher freuten sich auf das, was nun kommen sollte. Und dann ging es auch schon los: Pamela Rendi-Wagner brauchte bei ihrem Einzug in die Halle, begleitet von Kindern und schwungvoller Musik, unter Standing Ovations sehr lange, bis sie an ihrem Platz in der ersten Reihe ankam. Viele Hände streckten sich ihr entgegen und wollten geschüttelt werden und die Herzlichkeit, die diese Frau ausstrahlt, zeigte sich auch an den vielen Umarmungen, denen sie auf ihrem Weg NACH VORN gerne nachkam.

In ihrer Rede, die immer wieder mit viel Applaus unterstützt wurde, hat Pamela Rendi-Wagner ihre Zukunftsvision für ein sozialdemokratisches Österreich skizziert. Der Kampf für Gerechtigkeit, für einen starken Sozialstaat, für Solidarität und Leistungsgerechtigkeit, für Bildungschancen, Gleichheit und leistbares Wohnen standen im Zentrum der Rede. Die wichtigsten Passagen möchte die Autorin dieser Zeilen hier wiedergeben:

Der Einstieg

“Meine lieben Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde! Es ist schwer, die Worte zu finden bei so viel Gefühl! Ich bin überwältigt, völlig fertig von eurer so gefühlvollen, von so viel Herzlichkeit getragenen Begrüßung. Und das war so eine innige Umarmung, die ihr mir jetzt entgegengebracht habt. Ich sage euch, es fühlt sich ‘saugut’ an, von euch umarmt zu werden, wirklich! Und an dieser Stelle möchte ich euch auch schon gleich zu Beginn, und nicht erst am Schluss, wirklich ganz, ganz fest umarmen, jede und jeden Einzelnen von euch.

Aber ich bin heute nicht alleine hier. Ich habe jemanden mitgebracht. Eine Frau, die uns daran erinnern soll, warum wir heute alle da sind. Nicht unseretwegen und schon gar nicht meinetwegen. Sondern ihretwegen…” An dieser Stelle wurde ein Video eingespielt, in dem Jasmin, eine alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern, von ihren Schwierigkeiten im Alltag berichtet.

“Das war Jasmin. Ich habe Jasmin selbst vor einigen Tagen getroffen und ich habe lange mit ihr gesprochen. Und ich habe vor allem eines gemacht: Ich habe ihr gut zugehört. Und ich sage euch: Genau darum sind wir hier. Genau darum machen wir sozialdemokratische Politik. Um klare Antworten auf Jasmins Fragen zu geben, um Lösungen für ihre Probleme zu suchen, ihre Ängste zu verstehen und das Wichtigste: Um zu kämpfen – um ihre Chancen und die Chancen ihrer Töchter.

Und darum sage ich euch, wir müssen eines wieder tun: Wir müssen aufmerksam zuhören und mit dem Herzen schauen. Nicht nach links und schon gar nicht nach rechts, sondern nach vorn schauen, wo die Zukunft ist! Ja, es ist so. Menschen können links, sie können aber auch rechts von uns stehen. Aber sobald wir uns ihnen zuwenden, sind sie vorne. Und da müssen wir hin – zu den Menschen. Denn da vorne – vor unseren Augen – sind so viele, die sich alleine gelassen fühlen und die sich im Stich gelassen fühlen.

Die Lebensumstände der Menschen verbessern

Und genau deswegen hat Willy Brandt einmal gesagt: ‘Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dazu da ist, das Leben der Menschen etwas leichter zu machen.’ Daher kann unser Ziel, unser gemeinsames Ziel nur sein, unsere Fantasie, unsere Gestaltung im politischen Handeln so auszurichten, dass das Leben von Jasmin und ihren Kindern besser und ein wesentliches Stück gerechter wird. Und ich will, dass wir von diesem Parteitag mit berechtigtem neuen Mut und diesem neuen Auftrag hinausgehen. Das ist mein Wunsch für heute! Denn es geht heute nicht um mich und es geht auch nicht um unsere Partei – das alles ist kein Selbstzweck. Ich habe diese Frau mitgebracht, weil sie mir, weil sie uns zeigt, worum es der Sozialdemokratie zu gehen hat. Seit jeher ist es unsere Aufgabe, nein, es ist unsere Bestimmung und es ist unsere Berufung, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern! Und um nichts anderes geht es uns.

Solidarität, Freiheit und Mut

All unsere politische Arbeit fußt auf unseren Werten. Sie fußt auch auf unseren Überzeugungen, dass die Menschen an und für sich gut sind. Das ist ein grundlegendes Alleinstellungsmerkmal sozialdemokratischer Politik. Lasst uns die Unterschiede im Menschenbild konkreter benennen.

Ich möchte mich persönlich bedanken bei den mutigen Bürgerinnen und Bürgern in Vorarlberg! Sie haben nicht weggeschaut, als im Rahmen einer Rückführung ein Kind von seiner Mutter getrennt wurde! Sie hatten den Mut, für ihre Werte und Überzeugungen einzutreten. Ganz anders – die Regierung. Die Regierenden haben ein allzu anderes Menschenbild als wir. ‘Es wird nicht ohne schlimme Bilder gehen’, das haben wir doch wieder und wieder gehört. Steht die Regierung zu diesen Folgen ihrer Entscheidungen? Nein, sie verstecken sich. Sie verstecken sich, indem sie andere angreifen! Es ist alles andere als mutig vom Bundeskanzler, immer wieder härtere Gesetze zu fordern, sich dann aber hinter Beamten zu verstecken. Es ist alles andere als mutig, weisungsgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zu geben. Manche würden vielleicht sagen, es ist feig.

Ich für meinen Teil versuche jedenfalls meinen Kindern tagtäglich beizubringen, dass man für sein Tun einzustehen hat. Mut zu Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist die Grundlage jeder verantwortungsvollen Politik. So – und nur so – will ich mit euch gemeinsam Politik machen!

Migration: Humanität und Ordnung

Wir, die SPÖ, sind die solidarische Kraft in unserem Land! Wir stehen für Solidarität im Kleinen – in den Dörfern, in den Gemeinden. Wir stehen für Solidarität im Großen – in unserem Land und auch in Europa! Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte jetzt auch ein Thema ansprechen, das für Österreich in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach, im Jahr 2015 und 2016 jedoch im Besonderen eine Herausforderung war: das Thema Migration. Wir als SPÖ haben in dieser Frage keine einfache Antwort geliefert und ich habe darüber nachgedacht, lange nachgedacht, warum das so ist. Vielleicht weil das Thema komplex ist, vielleicht weil ÖVP und FPÖ die plumpen, die banalen und die hetzerischen Antworten geben und wir – und das ist gut so – betont sachliche Antworten liefern wollen.

Aber ich denke, es gibt eine Antwort: Helfen, wo helfen geboten und notwendig ist, und zwar mit den Möglichkeiten, die man zur Verfügung hat. Oder anders formuliert: Unser Ansatz ist: Humanität und Ordnung. Keine Frage, wir können die Augen nicht davor verschließen, dass Menschen vor Kriegen, Konflikten und vor politischer Verfolgung fliehen. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Genfer Flüchtlingskonvention und wir bekennen uns auch uneingeschränkt zur humanitären Verpflichtung, Geflüchteten vor Terror, Gewalt und Krieg Schutz zu bieten. Und hilft die internationale Gemeinschaft vor Ort, so kann den Schutzsuchenden und das ist klar immer am besten geholfen werden. Ja, das kostet gewaltige Summen, aber ich sage euch: Immer noch weniger als die Bankenrettungen der vergangenen Jahre! Und das ist unsere Einstellung dazu!

Es benötigt mehr internationale Zusammenarbeit, um diese Hilfe vor Ort leisten zu können und die Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Klar ist aber auch – und damit komme ich zum zweiten Grundsatz ‘Ordnung’ –, dass den kriminellen Schleppern, die mittlerweile Milliarden mit menschlichem Leid scheffeln, Einhalt geboten werden muss. Wenn wir in Europa Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen – und wir tun es jedenfalls –, müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Kräfte bündeln und endlich handeln. Ein einheitliches EU-Asylrecht, ein effektiver Schutz der EU-Außengrenze, Rückführungsabkommen, das sind Maßnahmen, die gemeinsam gesetzt werden müssen – kein Land der Welt kann Migration alleine lösen. Bei all jenen Punkten ist der österreichische EU-Ratsvorsitz kläglich gescheitert!

Diese Bundesregierung löst keine Probleme

Und an dieser Stelle möchte ich eine Frage stellen an den heutigen Bundeskanzler, der, wie wir alle wissen, seit 2011, also mehr als 7 Jahre Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist. Er war Staatssekretär für Integration, er war Außenminister und heute ist er Bundeskanzler. Österreich hat den EU-Ratsvorsitz inne. Und ich möchte ihn an dieser Stelle und zu diesem Thema gezielt fragen: Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht? Was hast du eigentlich unternommen? Ja, was hast du eigentlich unternommen, um zu versuchen, diesem Problem eine Lösung zuzuführen? Und ich sage ganz bewusst ‘versuchen’ und nicht ‘lösen’. Die Antwort ist: Du hast nichts getan, nicht als Staatssekretär, nicht als Außenminister und auch jetzt nicht als Bundeskanzler. Nicht bei der Integration und nicht bei dem Thema der Migration. Du kündigst an, du beschreibst, du kommentierst, du kritisierst, aber Sebastian, du bist Politiker und Politiker machen, handeln und tun! Und sie verbessern die Lebensumstände der Menschen! Und nichts dergleichen hat Sebastian Kurz in den letzten sieben Jahren getan!

Und eigentlich kommt es jetzt noch viel bitterer. Denn wenn er dann trotz seiner Ängste Fehler zu machen, sich dazu durchringt, eine Entscheidung zu treffen, entscheidet er falsch. Es ist falsch, den EU-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Falsch deswegen, weil diese Frage, und ich habe es schon gesagt, nur international und nur gemeinsam gelöst werden kann. Nein, das Einzige was Kurz in den letzten Jahren gerne, und ich denke, aus vollster Überzeugung getan hat, ist ehrgeizig und beständig an seinem eigenen persönlichen Erfolg zu arbeiten. Und wenn das nicht funktioniert hat, hat er die Schuld anderen gegeben. Er macht das mit den Beamten in Vorarlberg, hinter denen er sich mutlos versteckt, und er macht es auch mit der FPÖ.

Und ehrlich, ich frage mich, wie lange die FPÖ das noch mitmacht, weil einige Mandatare, wie man hört, wollen ja bereits die FPÖ verlassen. Ja, Heinz-Christian Strache ist jetzt noch immer ein bisschen stolz, sich Vizekanzler nennen zu dürfen. Aber wir wissen, er verschickt ja schon ganz eifrig SMS-Nachrichten, in denen er vor der Macht der ÖVP warnt. Und wäre es nicht so tieftraurig, wäre es nicht so beschämend, dann hätte das alles doch ein wenig von Slapstick. Diese Regierungsspitze ist vereint in ihrer Selbstverliebtheit, in ihrer Feigheit und in ihrer Arroganz den Menschen des Landes gegenüber. Jasmin und ihre Sorgen, die Hilfsköchin, die ihren Job wegen dem Kurz-Strache-Gesetz zum 12-Stunden-Tag verloren hat, ich sage euch, um die werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns kümmern. Weil wir es wollen, weil es unsere Pflicht ist und weil diese Regierung es nicht tut!

Chancengerechtigkeit: Alle Kinder bestmöglich fördern

Damit Menschen ihre Leistungsfähigkeit überhaupt entwickeln können, braucht es auch eines: Es braucht Bildung, denn Bildung ist als Schutzimpfung zu verstehen, um in meiner früheren Sprache als Ärztin zu sprechen. Denn Bildung macht gesünder, Bildung verlängert die Lebenserwartung der Menschen, Bildung eröffnet berufliche Chancen, ob als Handwerkerin oder als Wissenschaftler. Und sie erhöht die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Bildung ist nichts weniger als ein Schlüssel zum Glück. Wir wollen nicht, dass Bildung vererbt wird, sondern dass jedes Kind alle Talente, die in ihm stecken, entfalten kann. Das geht nur, wenn wir Kinder bestmöglich fördern. Wer eine gute Ausbildung vorweisen kann, und ihr wisst es so gut wie ich, jeder, der eine gute Ausbildung vorweisen kann, tut sich am Arbeitsmarkt und im Leben allgemein leichter.

Doch wir wissen auch eines: Jedes Wissen hat auch ein Ablaufdatum. Die Digitalisierung beschleunigt diesen Prozess und beschleunigt den Prozess des Strukturwandels. Das heißt, die ‘Schutzimpfung’ Bildung braucht daher mitunter eine Auffrischung, damit sie weiterhin wirkt. Auch dafür muss ein gutes Bildungssystem vorsorgen. Und da sehen wir heute, wenn wir ehrlich hinschauen, dass es in Österreich sogenannte Brennpunktschulen gibt. Auch in Österreich. Schulen, in die Kinder mit besonders schwierigen Lebensumständen gehen. Und da kann man sich jetzt für 2 Wege entscheiden: Der eine Weg heißt: Schnell wegschauen und nichts tun. Wir wissen es: Das ist der der Weg der Bundesregierung.

Oder man hat ein anderes Selbstverständnis. So wie wir. Wir sind der Meinung, dass es sich diese Kinder verdient haben, dass sie besonders gefördert werden, dass sie die besten und bestbezahlten Lehrerinnen und Lehrer bekommen. Weil wir ganz klar davon überzeugt sind, dass es sich am Schluss lohnt, wenn wir Kindern Chancen bieten. Weil wir davon überzeugt sind, dass wir Respekt, Anerkennung und einen offenen, freundlichen Umgang am besten lehren, indem wir ihn vorleben. Wir wissen, dass es in Österreich 520 solcher Brennpunktschulen gibt. Darunter besonders viele Volksschulen. Und es ist recht einfach: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen 5.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer genau an diesen Schulen! Und wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die topmotiviert sind und die die beste, modernste Ausbildung erhalten. Das Rüstzeug, damit unsere Kinder bestens auf die Zukunft vorbereitet werden.

Ja, das ist eine Maßnahme für mehr Chancengerechtigkeit, genauso wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das wir fordern. Und genauso wie der flächendeckende und längst überfällige Ausbau der Ganztagsschulen in ganz Österreich. Und am Ende sind das Maßnahmen für alle Kinder unserer Gesellschaft und dieses Landes, aber natürlich insbesondere für jene, die es aus verschiedensten Gründen schwerer im Leben haben. Für uns geht es ganz klar darum, jedem Kind in Österreich bestmögliche Bildungschancen zu bieten. Wir wollen Chancen bieten, die Bundesregierung verspielt die Chancen unserer Kinder!

Leistbares Wohnen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten

Ich komme zu einem anderen Kapitel. Ihr wisst, das Leben ist für viele in Österreich nicht leichter geworden in der letzten Zeit. Es ist immer schwieriger für manche, das Leben zu bestreiten und vieles ist teurer geworden. Doch, wir wissen es, der Wirtschaft geht’s gut, die Steuereinnahmen steigen. Doch ich und wir, wir fragen uns doch tagtäglich, was spüren die Menschen davon? Da hilft es nichts, wenn technische Inflationsberechnungen hier irgendeinen Wert ausspucken. Fakt ist, die monatliche Miete steigt, der Wocheneinkauf wird deutlich teurer. Der billige Laptop und das Superangebot für einen Flatscreen helfen da reichlich wenig.

Und weil das Leben immer teurer wird, ist aus meiner Sicht eines klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf der Seite derer zu stehen, deren kleine und mittlere Einkommen nicht in dem Tempo steigen, in dem diese Preise in diesem Land steigen. Nehmen wir ein Beispiel. Die Mieten explodieren seit Jahren. Wer hat sich die Arbeit gemacht hier in den letzten Monaten einmal nachzurechnen, was eine halbwegs vernünftige Wohnung in Innsbruck, Wien, Graz oder in Linz heute auf dem freien Wohnungsmarkt kostet? Wir wissen, dass mit Gas, Strom, Internet und Co. schon mal schnell 40 Prozent des Einkommens weg sind. Das ist die Realität vieler Menschen. Aber wer soll sich auf der Seite dieser Menschen engagieren? Die Bundesregierung mit ihren Sponsoren aus der Immobilienbranche?

Nein, liebe Freundinnen und Freunde, es werden wieder einmal wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein, die für die Interessen dieser Menschen eintreten. Das war immer so und das wird immer so sein. Und deswegen schlage ich hier und heute der Bundesregierung vor: Schaffen wir den Mehrwertsteuersatz auf Mieten ab! Und reduzieren damit mit einem Schlag die Belastung für hunderttausende Menschen in diesem Land um mehr als eine Monatsmiete.

Die Bundesregierung hat schon seit langer Zeit ihre sogenannte Steuerreform angekündigt. Und da haben wir ganz konkrete Vorstellungen, wir, die SPÖ, damit man von einer sinnhaften und von einer gerechten Steuerreform sprechen kann: Erstens, 80 Prozent aller Steuereinnahmen stammen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn das so ist und es sind 80 Prozent, dann hat genau diese Gruppe auch das Recht, 80 Prozent der Entlastung zu bekommen im Rahmen der nächsten Steuerreform. Und es ist ganz klar, der Schwerpunkt der Entlastung kann und muss bei den kleinen und Mittelverdienern dieses Landes liegen. Denn über die Runden kommen ist nicht genug. Aus unserer Sicht braucht es spürbare Entlastungen! Wir kämpfen um mehr als nur ein erträgliches Leben!

Gesundheit: Gute Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal, gegen Privatisierung des Gesundheitswesens

Liebe Freundinnen und Freunde, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es im Artikel 1: ‘Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.’ Egal welche Religion, welche Herkunft, welche sexuelle Orientierung, welches Geschlecht – zuallererst sind wir Menschen. Und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Gleichheit immer schon Teil unseres Wertekanons. Zum Thema Gleichheit gibt es viele wichtige Handlungsfelder. Aber wie ihr wisst, ist das Thema Gesundheit eines, das mir besonders und seit jeher am Herzen liegt.

Die gute Nachricht, die Menschen in Österreich werden immer älter. Die Lebenserwartung steigt. Und die schlechte Nachricht: Was nicht im gleichen Ausmaß steigt, sind die Jahre, die die Menschen in Gesundheit und Wohlbefinden verbringen. Und genau hier müssen wir auch in der Gesundheitspolitik ansetzen. Denn wenn die Menschen krank sind, haben wir schon sehr viele Chancen verspielt, Chancen auf ein Leben in Gesundheit. Ich habe es eingangs schon erwähnt: hier geht es um die guten Lebensbedingungen für alle. Denn wir halten Krankheit – im Gegensatz zu anderen – nicht für eine persönliche Schuldfrage, eine persönliche Verantwortung!

Das Problem dabei: Die Frage der Gesundheitsversorgung wird zu oft öffentlich sehr technisch geführt und sehr sperrig in der Formulierung. Die politische Diskussion ist von diesen technischen Begriffen quasi überfüllt und überfrachtet, aber das ist falsch. Worum es geht ist, dass sich die Menschen darauf verlassen müssen, dass ihnen geholfen wird, wenn es ihnen oder ihren Angehörigen, ihren Kindern am schlechtesten geht, nämlich wenn sie krank sind. Wenn sie krank sind, wenn sie dringend Hilfe benötigen, dann brauchen sie ein funktionierendes Gesundheitssystem. Das System per se ist dabei nur Mittel zum Zweck. Uns geht es um die Menschen. Und wenn Menschen krank sind, dann liegt es an uns, dafür zu sorgen, dass sie die beste Gesundheitsversorgung erhalten: egal ob sie in Oberösterreich zu Hause sind, egal ob sie in der Steiermark zu Hause sind, in der Stadt, auf dem Land, ob sie Angestellte, Beamte, Politiker, Selbstständige oder Arbeiter und Arbeiterinnen sind!

Und damit wir Menschen gut im Spital, aber auch ärztlich versorgen können, braucht es auch eines, und das wird auch allzu oft übersehen in den politischen Diskussionen. Es braucht endlich gute und faire Bedingungen für das Gesundheitspersonal. Für die Pflegerinnen und Pfleger, für die Therapeutinnen und für die Ärzte und Ärztinnen. Aber wie schaut es denn aus in der politischen Realität? Statt das Wohl der Menschen, der Patienten im Mittelpunkt zu haben, geht es dieser Regierung und dieser angeblichen Gesundheitsministerin um Machtpositionen.

Die aktuelle Kassenzerschlagung ist ein klares Signal dafür und eine Bestätigung. Und ich befürchte, da liege ich richtig. Das ist der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems. Ja, so schnell kann’s gehen und es heißt: Selbstbehalte bei Arztbesuchen, Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten, weniger bezahlte Medikamente, weniger Kassenärztinnen und -ärzte. Fakt ist: Unser Gesundheitssystem muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an ihrem Kontostand! Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Pflege! Menschen, die ihr Leben lang, in welcher Form auch immer, ihren Beitrag geleistet haben, haben es sich verdient, in Würde zu altern und in Würde zu sterben. Auch das ist eine Frage des Menschenbildes.

Echte Wahlfreiheit für Frauen

Eines noch. Ich habe es mir ganz bewusst bis zum Schluss aufgehoben. Warum? Weil es mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wer von euch mich heute wählt – und ich hoffe, es werden nicht wenige sein – soll wissen, woran er oder sie ist. Ich bin Feministin! Niemand soll glauben, dass Mann und Frau längst über gleiche Teilhabe verfügen, bloß weil wir seit 100 Jahren das Wahlrecht haben. In unserer Partei waren es und sind es die starken Frauen, die auch für mich Wegbereiterinnen waren, nicht nur in der Frauenpolitik, sondern in der sozialdemokratischen Politik. Hertha Firnberg, Johanna Dohnal, Barbara Prammer und meine viel zu früh verstorbene Vorgängerin als Ministerin Sabine Oberhauser, Gabi Heinisch-Hosek sind solche Vorbilder. Und auch du, Doris [Bures]. Deine Mutter war, so wie Jasmin, Alleinerzieherin. Dein Werdegang, vom Gemeindebau zur Nationalratspräsidentin der Republik, ist keine Selbstverständlichkeit. Und Doris, ich sage dir, wie allen Funktionärinnen der SPÖ, danke! Danke für eure Hartnäckigkeit, ihr habt mir und tausenden Frauen den Weg geebnet. Danke!

Mein Respekt gilt auch ganz klar jenen Frauen, die da draußen tagtäglich und auch nächtlich Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Es sind die Frauen, die den Laden am Laufen halten. Es sind die Frauen, die die Kinder betreuen, es sind die Frauen, die die Eltern und Schwiegereltern pflegen und oft schlecht bezahlte Teilzeitarbeit machen. Und wie wird ihnen das gedankt? Frauen bekommen noch immer 20 Prozent weniger Lohn für gleiche Arbeit. Man diskriminiert sie also nach wie vor. Man macht es ihnen schwerer im Leben.

Schwerer, weil wir noch immer kein Steuer- und Sozialsystem haben, das die partnerschaftliche Teilung von unbezahlter Hausarbeit und bezahlter Erwerbsarbeit fördert. Schwerer, indem man ihnen wichtige Positionen nicht zutraut und in der Minute der Wahrheit und wir haben es gestern schon ausführlich diskutiert in der Minute der Wahrheit doch lieber oft die Männer mit den wichtigen Dingen befasst. Man macht es ihnen schwerer, indem die Kinderbetreuung noch immer in vielen Regionen dieses Landes vor allem aus Lücken besteht. Schwerer, indem es immer noch kein flächendeckendes Ganztagesschulangebot gibt.
An dieser Stelle möchte ich auch ganz unmissverständlichen sagen: Teilzeitarbeit ist oftmals eine Armutsfalle. Und wir alle kennen die Auswirkungen. Die Auswirkungen, die schlechtere Bezahlung, geringere Pensionshöhe und oftmals damit einhergehende Altersarmut. Wir wissen, was wir wollen. Jede Frau soll sich entscheiden können, ob sie nur Teilzeit arbeiten möchte, etwa um mehr Zeit für ihre Kinder zu haben, wie Jasmin, die sagt, dass sie mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen möchte, um sie besonders zu unterstützen, eben weil sie auch einen Sprachfehler hat. Wir wollen, dass sich Frauen entscheiden können. Und wenn sie sich da für die Teilzeit entscheiden, dass es für sie kein Nachteil ist. Stichwort Pension, Stichwort bezahlte Überstunden. Aber eines sage ich euch ganz deutlich: Es soll keine Frau in diesem Land gezwungen sein müssen, Teilzeit zu arbeiten, weil der Staat nicht willens ist, ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zur Verfügung zu stellen!

Nach vorne: Wieder stärkste politische Kraft werden

Liebe Frauen, aber auch liebe Genossen, wir müssen uns ins Zeug legen, wir müssen uns gemeinsam anstrengen. Wie heißt es so schön bei Adelheid Popp: ‘Die Frauen werden erst ihre Emanzipation erlangen, wenn sie selbst aus eigener Kraft darum kämpfen!’ Liebe Genossinnen und Genossen, wenn man mit Menschen wie Jasmin spricht, dann ist das nicht immer leicht. Es ist deswegen nicht leicht, weil es keine leichten Geschichten sind, die man da hört. Weil diese Menschen oft kein einfaches Leben haben. Ich will, dass wir ihr sagen: Wir nehmen dich ernst, wir sehen, was du leistest. Und unsere Werte, unsere Ideen, unsere politischen Antworten haben nur ein Ziel: Dein Leben leichter und ein wesentliches Stück gerechter und besser zu machen.

Wir sind die Kraft für jene, die selbst zu schwach sind. Für jene, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, sondern die, die tagtäglich kämpfen müssen. Wir sind die Kraft, die verhindert, dass Menschen an den Rand gedrängt werden, Menschen übersehen werden. Voller Stolz sage ich: Wir wurden in der Industrialisierung geschmiedet und sind hart genug, die Digitalisierung zu meistern! Genau das machen wir! Ich stehe heute hier und bitte um euer Vertrauen. Und gemeinsam mit euch werde ich die Menschen überzeugen. Überzeugen, dass eine Sozialdemokratie mit erneuerter Kraft und unbändigem Mut ihnen und diesem Land gut tun wird. Wir waren viele Jahre an der Spitze und wir werden wieder nach vorne kommen. Ich werde mit den besten Argumenten und den größten Überzeugungen und mit größter Entschlossenheit dafür kämpfen, dass wir wieder stärkste politische Kraft in diesem Lande werden und ich mit eurer Unterstützung, liebe Freundinnen und Freunde, die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werde!

Ja, ich bin bereit. Danke. Ja, so wie ihr, bin ich bereit. Bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und ich werde unermüdlich arbeiten. Ich werde geduldig und fordernd zugleich sein. Ich werde schuften und rackern. Mit Leidenschaft und Engagement, für dieses Land und für die umfassenden Lebensqualitäten in diesem Land, das über so große Potentiale verfügt. Ich verspreche euch: Ich werde rennen. Ich renne für bessere Lebensumstände, ich renne für faire Bildungschancen, ich renne für bessere Schulen. Ich renne dafür, dass Gesundheit keine Frage der sozialen Herkunft ist. Ich renne für ein gerechtes Steuersystem. Ich renne für die Jungen und für die Alten, für ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Für sozialen Frieden, Würde, Meinungsfreiheit und Demokratie! Für ein selbstbewusstes und international geachtetes Österreich! Und ich renne für Jasmin und für euch! Und ich bitte euch: Rennt mit mir! Für die Menschen! Freundschaft!”

Unter großem Jubel und Standing Ovations überraschte Pamela Rendi-Wagner sodann alle Anwesenden, als sie gegen Ende ihrer Rede, ihren Vorgänger Christian Kern, in den Saal holte. Dass er ihr damals die Chance gab, Gesundheitsministerin zu werden, werde sie ihm nie vergessen! Ebenso die Tatsache, dass es sein Vorschlag war, sie als seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende zu nominieren!

Es war absehbar, dass ihre fulminante Rede, die klaren Worte sowie die gute Stimmung die besten Vorboten für ein beeindruckendes Ergebnis bei der Wahl waren: Mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Pamela Rendi-Wagner zur ersten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gewählt!

Die Rede von Christian Kern erfolgte dann am Nachmittag. In launiger Stimmung jedoch auch sichtlich gerührt bekannte er, dass es leichter ist, Parteivorsitzender zu werden als diese Aufgabe wieder abzugeben. Es wäre an der Zeit, den Führerstand der SPÖ zu verlassen – jedoch niemals die Werte der SPÖ! Die Liste derjenigen, bei denen sich Christian Kern bedankte, war umfangreich und zum Schluss gestand er, dass wir ihm alle mit Sicherheit in Zukunft fehlen werden! 🙂

Am Sonntag stand sodann die Wahl der KandidatInnenliste für die EU-Wahl an – die Delegierten segneten diese mit 96,1 Prozent der Stimmen ab. An der Spitze steht Ex-Nationalrats-Klubobmann Andreas Schieder gemeinsam mit der langjährigen EU-Abgeordneten Evelyn Regner, auf Platz fünf rangiert der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide.

Damit ging einer der stimmungsvollsten, emotionalsten und herzlichsten Bundesparteitage, die die SPÖ veranstaltet hat, zu Ende. Vor allem wurde wieder einmal Geschichte geschrieben – das erste Mal seit 130 Jahren steht eine Frau an der Spitze der Partei. Es geht aufwärts, es geht nach vorn – für die Menschen in diesem Land!