Kurz-Gate: LH Stelzer offenbar nicht an lückenloser Aufklärung interessiert
Laut der Zeitschrift “Falter” sollen Beamte des Außen- und Integrationsministeriums die im Frühjahr 2016 präsentierte umstrittene ‘Islamkindergartenstudie’ an mehr als 900(!) Stellen redigiert und an entscheidenden Stellen umgeschrieben und zugespitzt haben!
Mittlerweile fordern viele Politiker, u.a. der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und auch unsere Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer sowie viele Medien die lückenlose Aufklärung dieser ungeheuerlichen Vorgänge!
„Statt sich bedingungslos hinter Sebastian Kurz zu stellen, wäre es wünschenswert, wenn auch Thomas Stelzer für eine lückenlose Aufklärung eintreten würde. Das hätte ich mir eigentlich von ihm als Landeshauptmann erwartet. Stattdessen kritisiert Stelzer gegenüber der APA, dass jetzt auf Details herumgeritten werde“, so Birgit Gerstorfer zur Debatte um die laut der Wiener Stadtzeitung „Falter“ vom Außen- und Integrationsministerium gefälschte Kindergarten-Studie.
Für Gerstorfer steht fest: Eine „Fake-Studie“ würde die Glaubwürdigkeit der Politik in höchstem Maße beschädigen. Der „Falter“ hat Beispiele dieser „Bearbeitungen“ veröffentlicht, die betroffen machen und das ungeheure Ausmaß der Manipulationen zeigen. Laut „Falter“-Bericht haben Beamte im Kurz-Ministerium die Studie manipuliert. Ganze 903 Änderungen liegen laut Bericht vor, und sie gehen über eine „Rechtschreibprüfung“ hinaus. Aussagen sollen oft ins genaue Gegenteil verdreht worden sein.
„Es ist auch unbedingt zu hinterfragen, wie es vorkommen kann, dass Beamte eines Ministeriums in wissenschaftliche Originaldokumente hineinschreiben können. Wenn tatsächlich mit Professor Ednan Aslan, dem Verfasser der Studie, telefoniert wurde, lässt sich das sicher belegen. Was es jetzt braucht, ist volle Aufklärung über mögliche Manipulationen und über die Hintergründe. Höchst aufklärungswürdig ist auch die Rolle, die ÖVP-Chef Bundesminister Sebastian Kurz hier spielte. Wer hat diese Änderungen veranlasst und warum? Und was wusste Minister Kurz?“, fragt Birgit Gerstorfer.