Nach Attacken auf unsere Demokratie ist Landesrat Podgorschek rücktrittsreif!

Über eine “linke Medienlandschaft”, eine “linke Justiz”, eine “Kirche mit Linksdrall” und eine “unterwanderte Wissenschaft” ist FPÖ-Landesrat Podgorschek vor der rechts-außen-Partei AfD in Thüringen hergezogen. “Der führende FPÖ-Mann hat in militärischer Wortwahl gefordert, den “ORF zu neutralisieren” und die “Polizei-Spezialeinheit für die Staatssicherheit ‘trockenzulegen'”. Damit hat er jeden Respekt vor der Demokratie vermissen lassen, obwohl er als Landesrat darauf einen Eid geschworen hat. Um den demokratiepolitischen Schaden durch Podgorscheks ungeheuerliche Attacken einzudämmen, bleibt nur eine Möglichkeit – er muss von seinem Amt als Landesrat zurücktreten!” Das hat die Autorin dieser Zeilen bei der gestrigen Landtagssitzung gefordert.

Auch Landeshauptmann Stelzer ist gefordert

Der SPÖ-Landtagsklub hat gemeinsam mit den Grünen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag für den Rücktritt von Landesrat Podgorschek eingebracht. Als aufrechte Demokraten können wir nach so einem Angriff auf unsere Demokratie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Podgorschek hat sich als Anti-Demokrat geoutet, dem es rein um die maximale Parteimacht geht. Alle Institutionen, die ihm dabei im Weg stehen – von der Staatssicherheit bis zur Kirche – versucht er in den Dreck zu ziehen! Das darf auch Landeshauptmann Stelzer nicht akzeptieren. Als Landeshauptmann und als Koalitionspartner der FPÖ und von Podgorschek ist Stelzer gleich doppelt gefordert, diese wilden Attacken auf unsere Demokratie abzustellen. Er muss Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass Podgorschek aus der oberösterreichischen Landesregierung ausscheidet!

Die Reden dazu bei der gestrigen Landtagssitzung findet ihr unter folgendem Link, Punkt 21 der Tagesordnung auswählen, bei 5:51 ist die Rede von Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer zu sehen und hören http://landtag.ooe.gv.at/28/28